In der Stadt Zürich zeigt sich, was rot-grün flächendeckend vorschwebt: Tempo 30 ist das neue Tempo 50.
Die Stadt Zürich macht aus ihrer Ablehnung des motorisierten Verkehrs kein Geheimnis. So hat der Zürcher Stadtrat bereits 2021 beschlossen, dass in der Stadt Zürich künftig grundsätzlich Tempo 30 gelten soll. 150 Kilometer Strasse mit Tempo 30 sind es insgesamt. Und dies, obschon Gemeinden gar nicht befugt sind, auf Staatsstrassen (Hauptstrassen) umfangreiche Fahrbeschränkungen anzuordnen.
Die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge auf allen Strassen fällt in die Zuständigkeit des Bundesrats. Und dieser hält fest: Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen in Ortschaften 50 km/h.
Damit ist klar: Es steht einer Gemeinde – auch im Falle Zürichs, der alle Strassen ausser den Nationalstrassen gehören – nicht zu, die übergeordnete Verkehrsplanung und die bundesrechtlichen Vorgaben zu den Höchstgeschwindigkeiten für ihr Gemeindegebiet ausser Kraft zu setzen.
Umso anmassender ist es, dass die Stadt Zürich in einer Medienmitteilung vom 16. Juni 2025 schreibt: «[…] die politischen Entwicklungen auf Kantons- und Bundesebene gehen in eine falsche Richtung.»
Die Mobilitätsinitiative verhindert flächendeckendes Tempo 30. Ja am 30. November 2025.
Mehr dazu auch in der NZZ vom 16. Juni 2025: Zum Artikel.