Sofort, noch kurz vor der Abstimmung zur Mobilitätsinitiative, will die Stadt Zürich vollendete Tatsachen schaffen. Mit der heutigen Publikation der neuen Tempo-30-Strecken entlarvt sich die Stadt Zürich selbst (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 22.10.2025).
Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit werden die Tempo-30-Strecken rund um den Hauptbahnhof massiv ausgedehnt. Offensichtlich fürchtet sich die Stadt Zürich vor dem Volk. Bereits bei der Abstimmung zum Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative verzichtete die Stadt Zürich auf ein Referendum. Damit hätte sie die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr abholen können. Nein – lieber beschreitet die Stadt den Rechtsweg. Die Gerichte sollen entscheiden, nicht die Bürgerinnen und Bürger.
Das scheinheilige Argument der Sicherheit wird wieder vorgeschoben. Es ist unbestritten, dass es bei hohem Verkehrsaufkommen zu Unfällen kommen kann. Doch der Mechanismus zur Definition eines «Unfallschwerpunktes» ist irreführend: Jede Kollision ergibt eine Punktzahl – unabhängig davon, ob der Abschnitt täglich von 2’000 oder 20’000 Fahrzeugen befahren wird. Ab einer bestimmten Punktzahl gilt die Stelle als Unfallschwerpunkt. Es wäre interessant zu wissen, ob in diesem Perimeter auch Kollisionen zwischen Fussgängern und Trams in die Statistik eingeflossen sind.
Die Umgebung des Hauptbahnhofes ist sicher. Die allermeisten Verkehrsbeziehungen sind mit Lichtsignalanlagen geregelt. Am Central, wo es teils ungeregelte Strassenbeziehungen gibt, sind gezielte Massnahmen sinnvoll – aber keine flächendeckende Temporeduktion aus ideologischen Gründen.
Wir verurteilen das unredliche Verhalten der Stadt Zürich, unmittelbar vor der Volksabstimmung zur Mobilitätsinitiative vollendete Tatsachen zu schaffen. So geht Politik nicht.
Die Mobilitätsinitiative, über die das Zürcher Stimmvolk am 30. November entscheidet, stellt sicher, dass auf den Hauptverkehrsachsen grundsätzlich Tempo 50 gilt – mit sinnvollen Ausnahmen etwa vor Schulen, Heimen oder Quartierzentren. Damit bleibt der Verkehr auf den Hauptachsen flüssig, die Quartiere werden vom Durchgangsverkehr entlastet, und Rettungsdienste sowie der öffentliche Verkehr kommen besser voran.