Für eine ideologiefreie Mobilität statt flächendeckend Tempo 30

Flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptstrassen ist keine moderne Lösung, sondern ein ideologischer Rückschritt. Die Initiative setzt ein Zeichen für pragmatische Verkehrspolitik – im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden.

Was heute mit einzelnen Strecken beginnt, droht bald zur Norm zu werden: Flächendeckend Tempo 30 – auch auf wichtigen Hauptstrassen. Das bremst nicht nur den Individualverkehr aus, sondern auch Busse, Trams und Rettungsfahrzeuge.

Die Mobilitätsinitiative setzt hier ein klares Stoppsignal. Sie verhindert eine schleichende flächendeckende Temporeduktion und schützt damit die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsadern – für eine pragmatische und vernünftige Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt.

Vertiefung:

Links regierte Städte wollen Tempo 30 flächendeckend einführen. Das schränkt alle Verkehrsteilnehmer unverhältnismässig ein: Den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr, die Blaulichtorganisationen sowie die schnellen E-Bike-Fahrer. Die Mobilitätsinitiative setzt dem klare Grenzen und schafft Klarheit und gewährleistet nachvollziehbare Regeln.

In den vergangenen Jahren setzten verschiedene Gemeinden – allen voran die Städte Zürich und Winterthur – die Höchstgeschwindigkeit auf gewissen Hauptstrassen aus rein politischen und ideologisch motivierten Gründen auf Tempo 30 herab. Und dies, obschon gemäss einer Umfrage des TCS  66 Prozent der Städter gegen generelles Tempo 30 sind, und Gemeinden eigentlich gar nicht befugt sind, auf Staatsstrassen (Hauptstrassen) umfangreiche Fahrbeschränkungen anzuordnen.

Die Regelung der Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge auf allen Strassen fällt in die Zuständigkeit des Bundesrats.  Und dieser hält fest: Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen in Ortschaften 50 km/h.

Eine Gemeinde ist nicht befugt, die übergeordnete Verkehrsplanung und die bundesrechtlichen Vorgaben zu den Höchstgeschwindigkeiten für ihr Gemeindegebiet ausser Kraft zu setzen. Es steht ihr also nicht zu, für ihr Gemeindegebiet mittels kommunaler Festlegung eine tiefere allgemeine Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.

Tempo 50 auf Hauptstrassen soll langfristig gesichert werden. Bei einer Ablehnung der Mobilitätsinitiative ist klar, wo die Reise hingeht: Die Linke will den Dammbruch und überall und auf allen Hauptstrassen generelles Tempo 30 einführen, um damit die Autos aus der Stadt zu verdrängen. Das gilt es zu verhindern.